Rumänien: Nichts weiter als die ganz normale Krise

In Rumänien sind die Menschen an Krisen gewöhnt, weshalb der am Freitag erfolgte Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Mihai Ungureanu wohl kaum ins Gewicht fallen dürfte. Schon ab nächster Woche wird die Parole dann wohl wieder business as usual lauten. Die meisten Rumänen haben ihren Glauben an die Politik bereits seit langer Zeit verloren, so dass es der durch Staatspräsident Basescu neu ernannte Interimspremier Victor Ponta schwer haben dürfte, seine Landsleute von besseren Zukunftsaussichten zu überzeugen.

Rumänien versinkt in seiner ökonomischen Malaise – politisch ist das Land überdies tief gespalten

Wie Lettland, die Ukraine oder Ungarn hält sich der rumänische Staat im Angesicht der globalen Finanzkrise finanziell eigentlich nur noch mittels Stützungszahlungen durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds über Wasser.

Wie im Falle Griechenlands, Portugals oder Irlands zu sehen, sind die gewährten Rettungsgelder jedoch nicht ohne Gegenzusagen erhältlich. Warfen Kritiker dem IWF in der Vergangenheit vor, sich über seine Kreditvergabe direkt in die volkswirtschaftliche Entwicklung von Ländern in Asien, Afrika oder Südamerika einzumischen, so hat sich diese Vorgehensweise nun auch auf finanziell bankrotte Staaten in Europa ausgedehnt.

Bei Licht besehen blieb der gestürzten rumänischen Regierung von Mihai Ungureanu überhaupt nichts anderes übrig, als sich für den Erhalt von Notkrediten zur Abwendung eines Staatsbankrotts den damit verbundenen Auflagen des IWF zu beugen. Und diese Auflagen sehen eigentlich immer gleich aus – Abbau des staatlichen Budgetdefizits über Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, drastische Kürzungen der staatlichen Zuwendungen im Sozialsektor, komplette Öffnung der heimischen Märkte für Importe aus dem Ausland sowie eine deutliche Verringerung der staatlichen Ausgaben.

Dass diese Maßnahmen sich als Gift für Wirtschaften erweisen, die wie im Falle Griechenlands, Spaniens, Lettlands oder Rumäniens ohnehin bereits in einer ökonomischen Depression stecken, lässt sich am Beispiel Deutschlands in den 1930iger Jahren anschaulich belegen. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass die Mitte-rechts-Regierung, die erst vor zwei Monaten ihr Amt antrat und sich den Sparauflagen des IWF vollumfänglich unterwarf, am vergangenen Freitag durch einen parlamentarischen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Der Versuch von Ex-Premier Ungureanu, die durchschnittlichen Löhne und Gehälter weiter zu senken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer anzuheben, erwies sich letztendlich als Totengräber seiner Regierung. Staatspräsident Basescu zeigte sich nicht sonderlich erfreut über diese Entwicklung, doch ihm blieb nichts anderes übrig als den linksgerichteten Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Interimspremier zu ernennen, bis im November schließlich Neuwahlen stattfinden.

An den Devisenmärkten hatte der rumänische Regierungssturz natürlich die zu erwartenden Resultate zur Folge: die Landeswährung Leu stürzte am Freitag auf ein Rekordtief von 4,4010 im Vergleich mit dem Euro ab. Auf Fragen, wie es in absehbarer Zeit politisch und wirtschaftlich im zweitärmsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union weitergehen soll, finden momentan weder Politiker noch Ökonomen eine zufriedenstellende Antwort.